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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der AGB’s
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma willichhaben.com, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Besteller, nachfolgend Kunde genannt, gelten die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Vertragsabschluss, Liefervorbehalt und Preisangaben
1. Durch Anklicken der Schaltfläche 'Sofort Kauf' oder bei Abgabe des höchsten Gebotes bei Ebay gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über das angezeigte Produkt ab. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer zustande.
2. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile.
3. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen des Angebotes gesondert angegeben und sind zuzüglich des Kaufpreises der Ware fällig.
4. Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist www.willichhaben.com berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
6. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von www.willichhaben.com nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich www.willichhaben.com bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Für den Fall der genannten Leistungsverhinderung von mehr als einem Monat sind der Käufer und der Verkäufer berechtigt, von der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als in den in diesem Abschnitt genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt des Kunden ist es erforderlich, dass er von www.willichhaben.com schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Dem Verbraucher steht nach § 312d und § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die angegebene Adresse bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Der Widerruf ist an die unter Kontakt aufgeführten Adresse zu senden.
2. Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert von bis zu Euro 40 hat der Kunde die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40 Übersteigen, übernimmt www.willichhaben.com die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, den der Warensendung beiliegenden Rücksendeaufkleber zu verwenden. Sollte dieser nicht vorhanden sein, so kann er alternativ die Deutsche Post / DHL mit einer unfreien Standardsendung beauftragen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung entstehen, können nicht zurückerstattet werden. Für Großstücke ab 15 kg veranlasst www.willichhaben.com die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die Abholung der Ware kann per Fax oder per E-Mail (siehe Impressum oder unten) bei www.willichhaben.com beantragt werden.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Verkäufers mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer sie selbst veranlasst hat.
5. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2. Abholung der Ware ist nicht möglich.
3. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch für Fall, dass www.willichhaben.com die Transportkosten übernehmen sollte. Der Verbauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen.
4. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird www.willichhaben.com von der Leistungspflicht frei.
5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist www.willichhaben.com berechtigt, den ihm entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
6. Eine Transportversicherung wird nur auf gesonderten, schriftlich per E-Mail, vom Kunden zu äussernden Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
7. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält sich www.willichhaben.com das Recht vor, Teillieferungen zu erbringen.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis bei Erwerb über Ebay nur per Vorkasse zahlen. Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Kaufsumme, entweder durch Nutzung der Kaufabwicklung oder durch Erhalt einer entsprechenden E-Mail, inclusive der Versandpauschale fällig.
Die Zahlungen müssen kosten- und Spesenfrei auf das auf der Rechnung bzw. elektronisch übermittelte Bankkonto des Verkäufers geleistet werden.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält sich www.willichhaben.com das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent Vorbehalts auch der annerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die im Eigentum von www.willichhaben.com stehende Vorbehaltsware gegen Feuer, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an www.willichhaben.com abgetreten, wobei diese die Abtretung annimt.
4. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuwiesen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 8 Gewährleistung
1. www.willichhaben.com gewährleistet gemäss der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
2. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die www.willichhaben.com eine Gewährleistung von einem Jahr.
3. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
4. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die vom Kunden durch unsachgemässen Gebrauch verursacht werden. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der unsachgemässe Gebrauch nicht Ursache für den gerügten Mangel ist.
5. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für www.willichhaben.com die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäss, wenn möglich original verpackt an www.willichhaben.com zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemässer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dem Verkäufer dadurch entstandenen Aufwendungen. www.willichhaben.com behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
9. Waren, die nicht von www.willichhaben.com bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
10. Reparaturen ausserhalb der Gewährleistungszeit sind, wenn durchführbar, kostenpflichtig.
§ 9 Datenschutz
Die vom Kunden überlassenen Daten dürfen von www.willichhaben.com elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet werden. Eine Löschung kann durch den Kunden schriftlich beantragt werden, wobei sich www.willichhaben.com vorbehält, die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben, bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes aufzubewahren. Ebenso behält sich www.willichhaben.com vor, die Kundendaten, soweit im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlich, an Dritte weiterzugeben. Die konkreten Bestelldaten können aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abgerufen werden. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von www.willichhaben.com beachtet.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten für verschuldete Schäden. Ansonsten wird eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen).
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Alle sich aus dem zwischen dem Kunden und www.willichhaben.com bestehenden Vertragsverhältis ergebenden Ansprüche gelten als am Erfüllungsort Berlin erbracht.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 12 Salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, den 12. Februar 2004, Kristina Schröteler
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